Neues Telekommunikationsgesetz

Im Jahr 2006 wurde auf Druck der EU das österreichische Telekommunikationsgesetz (TKG §107) verschärft.

Seit 1. März 2006 sind auch eMails an Firmen nur mehr nach Zustimmung (Opt-In) oder in bestimmten Fällen erlaubt.

Im wesentlichen unterscheidet das Gesetz künftig nicht mehr zwischen Verbrauchern (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) und Unternehmen.

Die Neuregelung

eMail-Kampagnen (mehr als 50 Mails oder zum Zwecke der Direktwerbung) dürfen in Zukunft nur noch an Empfänger gesandt werden,

• deren aktive vorherige Zustimmung (Opt-In) man hat oder
• ohne Zustimmung, wenn
  • der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und
  • diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und
  • der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und
  • der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste (sog. "Robinsonliste"), abgelehnt hat.

Hier finden Sie einen Vergleich der alten und neuen Version des §107.

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